AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Unternehmen Blue Horizon GmbH ("Blue Horizon"), Heinrich-Heine-Allee 12, 40213 Düsseldorf und dem/der Kunden/-in (nachfolgend auch "Sie" oder "Ihnen") gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

• Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Unsere Kunden können Verbraucher und Unternehmer sein.
• Als Verbraucher gelten Personen im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
• Unternehmer sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
• Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Blue Horizon GmbH,
Heinrich-Heine-Allee 12,
40213 Düsseldorf,
Handelsregister Düsseldorf: HRB 76705.

2. Vertragsschluss und Bestellvorgang

• Vorbehaltlich nachfolgender Ziffer 8, stellen Produktdarstellungen im Blue Horizon-Online-Shop keine rechtlich bindenden Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden in Form einer Bestellung.
• Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich – sofern anfallend – zzgl. Versandkosten.
• Während des Bestellvorgangs haben Sie die Möglichkeit, ein Kundenkonto anzulegen. Wenn Sie kein Kundenkonto anlegen möchten, können Sie eine Bestellung als Gast aufgeben.
• Sie können im Blue Horizon-Online-Shop verschiedene Produkte auswählen und diese unverbindlich über den Button "in den Warenkorb legen" in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Den Warenkorb können Sie sich jederzeit durch das Anklicken des Buttons "Warenkorb" ansehen und bearbeiten. Wenn Sie Ihre Produkte ausgewählt haben und alle notwendigen Bestellinformationen angegeben haben, geben Sie über den Button "zahlungspflichtig bestellen" ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Hiermit erklären Sie, dass Sie diese AGB akzeptieren und die die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen haben.
• Nachdem Ihr Angebot bei Blue Horizon eingegangen ist, sendet Ihnen Blue Horizon eine automatische Bestätigung über den Eingang des Angebots (Bestelleingangsbestätigung) an die E-Mail-Adresse, die Sie im Rahmen des Bestellprozesses angegeben haben. Hierin wird Ihre Bestellung nochmals aufgeführt und diese AGB inklusive der Widerrufsbelehrung angehängt. Sie können die Bestelleingangsbestätigung sowie die darin enthaltenen AGB inklusive Widerrufsbelehrung speichern und drucken; die Bestelleingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots durch Blue Horizon
• Ein Kaufvertrag über die von Ihnen bestellte Ware wird erst geschlossen, wenn Blue Horizon ausdrücklich die Annahme Ihres Angebots durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail erklärt oder wenn Blue Horizon Ihre Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – innerhalb von zwei Tagen versendet.

3. Lieferung, Warenverfügbarkeit und Gefahrübergang

• Die Lieferung ist weltweit möglich.
• Blue Horizon liefert nur im Versandweg. Hinsichtlich der Abwicklung des Versands bedient sich Blue Horizon der FedEx Express Deutschland GmbH. [■Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.]
• Die Versandkosten werden Ihnen zu Ihren Produkten im Warenkorb angezeigt. Bevor Sie zahlungspflichtig bestellen, werden Ihnen die gesamten Kosten als Summe dargestellt.
• Die Lieferung der Produkte erfolgt in der Regel auf dem Versandwege und an die von Ihnen im Bestellprozess angegebene Lieferanschrift. Blue Horizon ist nicht verpflichtet, die Lieferadresse vor Zustellung von Waren zu überprüfen.
• Die Lieferfrist beginnt erst mit Eingang der vollständigen Kaufpreissumme auf dem Konto von Blue Horizon. Sofern bei der Bestellung eine Lieferfrist ausgewiesen wird, gilt diese. Ansonsten beträgt die Lieferfrist 5 Werktage. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
• Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil Blue Horizon mit diesem Produkt ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann Blue Horizon vom Vertrag zurücktreten. Unsere Produkte werden in Editionen mit vorher festgelegter, begrenzter Stückzahl verkauft. Alle Bestellungen werden chronologisch nach dem Zeitpunkt ihres Eingangs bearbeitet. Übersteigt die Anzahl der Bestellungen die Anzahl der zur Verfügung stehenden Artikel, wird Blue Horizon keinen Vertrag abschließen oder im Falle einer irrtümlichen Auftragsbestätigung vom Vertrag zurücktreten. Blue Horizon wird Sie in diesem Fall unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Sollte kein vergleichbares Produkt verfügbar sein oder sollten Sie die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht wünschen, wird Blue Horizon bereits gezahlte Beträge unverzüglich zurückerstatten.
• Kann eine Lieferung an Ihre angegebene Lieferadresse nicht zugestellt werden oder wird sie von Ihnen nicht angenommen oder nicht abgeholt, behalten wir uns vor, dadurch entstehende Mehrkosten (insbesondere für Abwicklung, Verpackung und Fracht) Ihnen in Rechnung zu stellen. Sie können nachweisen, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind. Diese Beweislastumkehr gilt nicht für Verbraucher.
• Abweichend von § 447 Abs. 1 BGB geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt über, wenn Sie diese selbst mit der Ausführung des Versands beauftragt hat und wir Ihnen diese Person oder Anstalt nicht zuvor zur Auswahl vorgeschlagen haben.
• Unternehmer haben uns nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen im Fall von Transportschäden nach besten Kräften zu unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden:

1. Unternehmer sind im Fall der Annahme einer Lieferung mit äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet, die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
2. Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, ist dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber uns oder binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
3. Etwaige Rechte und Ansprüche des Unternehmers, insbesondere bei Mängeln der Ware, bleiben von den vorgenannten Regelungen unberührt. § 377 HGB bleibt durch diese Ziffer 9 unberührt.
4. Bezahlung

• Blue Horizon bietet ausschließlich die Zahlung des Kaufpreises per Vorkasse an. Der ausstehende Betrag ist nach Ihrer Bestellung auf das Konto von Blue Horizon zu überweisen ("Vorkasse"). Alle dafür nötigen Informationen erhalten Sie nach Abschluss Ihrer Bestellung per E-Mail. Bitte beachten Sie, dass Ihre Bestellung erst dann versendet wird, wenn der Betrag auf dem Konto von Blue Horizon eingegangen ist.
• Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt in US-Dollar ("USD").
• Soweit nachfolgend nicht anders bestimmt, ist der Kaufpreis für bestellte Waren, einschließlich Versandkosten, ("Rechnungsbetrag") jeweils mit Vertragsschluss fällig und ohne Abzug zahlbar.
• Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis für den Zeitraum des Verzuges in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Blue Horizon behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht

• Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags (zur Klarstellung: einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) in unserem Eigentum.
• Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Blue Horizon unbestritten sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

6. Gewährleistung, Verjährung

• Ist die gelieferte Ware mit einem Mangel behaftet, stehen Ihnen die gesetzlichen Mängelgewährleistungsrechte – insbesondere gemäß §§ 434 ff. BGB – zu. Die Verjährungsfrist beträgt für Verbraucher 24 Monate und beginnt mit Ablieferung der Ware.
• Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Es gilt für sie außerdem die Rügepflicht des § 377 HGB.
• Die mangelhafte Ware ist nach Möglichkeit in Originalverpackung und/oder einer für deren Schutz vor Transportschäden geeigneten Verpackung an uns zurückzusenden.
• Für Ansprüche auf Schadensersatz gelten die besonderen Bestimmungen der Ziffer 8.
• Eine zusätzliche selbständige Garantie besteht nur dann, wenn eine solche bei Vertragsschluss ausdrücklich abgegeben wurde. Die Einzelheiten ergeben sich auch aus den Garantiebedingungen, die der jeweiligen Ware bei Lieferung beigefügt werden. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben von einer zusätzlichen selbstständigen Garantie unberührt.
• Die Erfüllung von Mängelgewährleistungsansprüchen führt nicht zu einem Neubeginn oder einer Hemmung der laufenden Verjährungsfristen nach Ziffern 1 oder 6.2.

7. Gesetzliches Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

• Widerrufsbelehrung:

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Blue Horizon nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt belehrt:

--- Widerrufsbelehrung ---

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Blue Horizon (Blue Horizon, GmbH – Heinrich-Heine-Allee 12, 40213 Düsseldorf, E-Mail: shop@theartmaze.com, Tel.: +49 (0) 211 36787 249, Fax: +49 (0) 21136787 540) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerspruchsformular, vgl. Ziffer 7.2, verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat Blue Horizon Ihnen alle Zahlungen, die Blue Horizon von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von Blue Horizon angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei Blue Horizon eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet Blue Horizon dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Blue Horizon kann die Rückzahlung verweigern, bis Blue Horizon die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie Blue Horizon über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet haben, an

Blue Horizon GmbH

Heinrich-Heine-Allee 12, c/o Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP

40213 Düsseldorf

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa EUR [■] geschätzt. Blue Horizon behält sich vor, abweichende Regelungen zu Ihren Gunsten zu treffen.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

• Muster-Widerrufsformular

Über das Muster-Widerrufsformular informiert Blue Horizon nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung wie folgt. Es muss jedoch nicht verwendet werden.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)

- An: Blue Horizon GmbH – Heinrich-Heine-Allee 12, c/o Orrick, Herrington & Sutcliffe LLP, 40213 Düsseldorf, E-Mail: [■], Tel.: +49 (0) 211 36787 249, Fax: +49 (0) 21136787 540

- Hiermit widerrufe (n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Bestellt am (*) / erhalten am (*)

- Name des / der Verbraucher(s)

- Anschrift des / der Verbraucher(s)

- Unterschrift des / der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

______________

(*) Unzutreffendes streichen

8. Haftung

• Mit Ausnahme der in Ziffer 2 genannten Fälle haften wir gegenüber Kunden nicht auf Schadensersatz.
• Die Haftungsbegrenzung in Ziffer 1 Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche

(a)     aufgrund garantierter Beschaffenheitsmerkmale im Sinne von § 444 BGB,

(b)     wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

(c)     wegen sonstiger Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen,

(d)     wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ("Kardinalpflichten" im Sinne der Ziffer 8.3), oder

(e)     nach dem Produkthaftungsgesetz.

• Kardinalpflichten im Sinne der Ziffer 2 Buchstabe (d) sind solche Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
• Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Dies gilt nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
• Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt Gleiches auch für die persönliche Haftung unserer Arbeitnehmer, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz

• Blue Horizon verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten wie im Rahmen der Datenschutzerklärung beschrieben. Sie können die Datenschutzerklärung abrufen unter https://shop.theartmaze.com/datenschutz.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Online-Streitbeilegung

• Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und internationalen Privatrechts.
• Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit den gegenständlichen AGB und/oder darauf basierenden Verträgen sind die Gerichte in Düsseldorf, Deutschland, ausschließlich zuständig. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.
• Die Kommission der Europäischen Union stellt eine Plattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten bereit (sog. "OS-Plattform"). Verbraucher erhalten dadurch die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich zu klären. Die OS-Plattform ist unter folgender URL zu erreichen, unter welcher auch die Voraussetzungen für den Zugang zum Streitbeilegungsverfahren abrufbar sind: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
• Wir erklären uns bereit, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor der nachfolgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen:

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.

Straßburger Straße 8

77694 Kehl am Rhein

Nähere Informationen sowie die Voraussetzungen für den Zugang zu diesem Schlichtungsverfahren finden Sie unter folgender URL: https://www.verbraucher-schlichter.de.

• Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

Stand: März 2022